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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mitfahrzentrale
Betreiber des Internet-Angebotes http://mitfahrzentrale.asta.uni-konstanz.de/ ist der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Konstanz, Universität Konstanz in 78457 Konstanz
§ 1 (Leistungen)
Die Leistung der Mitfahrzentrale beschränkt sich darauf, eine kostenlose Vermittlungsstelle zur Bildung von Fahrgemeinschaften zur Verfügung zu stellen Die Planung und der Erfolg der Mitfahrgelegenheit ist einzig und allein vom Fahrer und Mitfahrer abhängig.Die Mitfahrzentrale stellt lediglich die Plattform zur Verfügung, auf der Fahrer und Mitfahrer zueinanderfinden können. Ansprüche der Nutzer auf ein bestimmtes Leistungsangebot bestehen nicht.
§ 2 (Anmeldung)
Für die Inanspruchnahme der Leistungen der Mitfahrzentrale ist eine Anmeldung erforderlich. Die Anmeldung dient der Sicherheit der Nutzer vor dem Auslesen ihrer Daten.
§ 3 (Nutzungsbeschränkung)
Es ist nicht gestattet, auf den Seiten der Mitfahrzentrale auf die Leistungen anderer kommerzieller Anbieter zu verweisen. Hierunter fallen sowohl als Mitfahrgelegenheiten getarnte Werbebotschaften als auch jeder sonstige Mißbrauch der Seite zu nicht genehmigten Werbezwecken. Das kommerzielle Anbieten von Mitfahrgelegenheiten ist untersagt. Als kommerzielle Fahrt gilt dabei jede Fahrgemeinschaft, die nur mit dem Zwecke der Gewinnerzielung durchgeführt wird. Ebenso gelten als kommerzielle Fahrten alle Fahrten mit Fahrzeugen, die für mehr als neun Personen amtlich zugelassen sind (Kleinbusse, Busse, usw.). Jede Zuwiderhandlung führt zum direkten Ausschluss und Löschung des Eintrags.
§ 4 (Pflichten des Nutzers)
Der Nutzer ist verpflichtet den Zugang zur Mitfahrzentrale derart zu nutzen, dass hierdurch keine Rechte Dritter oder die allgemeinen Gesetze, insbesondere der Jugendschutz, das Urheberrecht und Strafgesetze, verletzt werden. Die Preisgabe von Daten nicht beteiligter Dritter ist untersagt. Dem Nutzer ist es untersagt, die auf der Mitfahrzentrale veröffentlichten Daten zu anderen, oder zu anderen als zu privaten Zwecken in Form einer Kontaktaufnahme zu nutzen. Hierunter fällt insbesondere die Nutzung der veröffentlichten E-Mail-Adressen und Postanschriften zu Werbezwecken.
§ 5 (Haftung und Haftungsbeschränkung)
Eine Haftung der Mitfahrzentrale gegenüber dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes, insbesondere für die Verfügbarkeit, Fehler sowie Einschränkungen und/oder den Wegfall der Funktionsfähigkeit des Dienstes, einschließlich Haftung für Vermögens- und Folgeschäden, insbesondere Schäden aus entgangenem Gewinn und dem Verlust von Daten oder anderen Informationen, wird auf vorsätzliche Schädigung seitens der Mitfahrzentrale beschränkt. Die Partner der Fahrgemeinschaft sind nicht Vertreter oder Gehilfen der Mitfahrzentrale, ihr Verhalten ist der Mitfahrzentrale nicht zuzurechnen. Die Mitfahrzentrale haftet nicht für technische Ausfälle. Die Nutzung von über die Mitfahrzentrale vermittelten Fahrgemeinschaften erfolgt auf eigene Gefahr des Benutzers. Die Mitfahrzentrale haftet nicht für eventuell während einer Mitfahrgelegenheit auftretende Schäden oder für durch einen Ausfall oder das Nichtzustandekommen einer Mitfahrgelegenheit entstehenden Schaden.
§ 6 (Datenschutz)
Nach § 33 BDSG werden die nutzerbezogenen Daten nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gespeichert werden. Die Nutzer willigen darin ein, dass alle von Ihnen bei der Eingabe eines Angebots oder Gesuchs gemachten Angaben allen Usern zugänglich gemacht werden. Die persönliche Daten werden nicht an Dritte weitergeleitet.
§ 7 (Haftung für Links)
Die Mitfahrzentrale distanziert sich ausdrücklich von Inhalten aller verlinkten Angebote und anderen Seiten.